Schuster Gmbh

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Download

Stand 2014

1. Geltungsbereich
1.1. Die gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB genannt) der Josef Schuster GmbH gelten soweit nicht aus drücklich und schriftlich Gegenteiliges vereinbart wurde, ausschließlich und auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind in unseren Geschäftsräumlichkeiten aufgehängt sowie im Internet unter www.schuster-metall.at veröffentlicht.

1.2. Wir stellen klar, dass wir unsere Rechtsgeschäfte und Aufträge nur auf Basis der vorliegenden AGB und einer allenfalls zwischen unserem Vertragspartner (im Folgenden kurz AG genannt) und uns abgeschlossenen Vereinbarung für den konkreten Auftrag erbringen. Der AG ist bei Geschäftsanbahnung und bei Vertragsabschluss auf diese Umstände
hingewiesen worden und bestätigt, dass er die AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.

1.3. Die Geltung von allfälligen AGB des AG wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1.4. Abweichungen von diesen AGB sind nur bei schriftlicher Anerkennung durch uns wirksam.

1.5. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile einer Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt. In diesem Fall wird die unwirksame Regelung einvernehmlich durch eine solche ersetzt, die dem mit der ungültigen Bestimmung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.

2. Kostenvoranschläge, Angebot und Nebenabreden

2.1. Kostenvoranschläge und Kostenschätzungen werden von uns nach bestem Fachwissen erstellt. Wir leisten jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kostenvoranschläge. Von uns erstellte Kostenvoranschläge sind entgeltlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.2. Art und Umfang der vereinbarten Leistung bzw des Vertragsgegenstandes ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag und diesen AGB.

2.3. Wir verpflichten uns nur zur ordnungsgemäßen Erbringung bzw Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen nach dem Stand der Technik, nicht jedoch zur Herbeiführung eines bestimmten Ergebnisses.

2.4. Die in gedruckten oder elektronisch veröffentlichten Informationsmaterialien und dergleichen enthaltenen Angaben und Erklärungen sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen sind für das gegenständliche Auftragsverhältnis bzw
Rechtsgeschäft nur maßgeblich bzw beachtlich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2.5. Enthält unsere Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber dem Auftrag bzw der Bestellung, so gelten diese als vom AG genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

3. Preise
3.1. Die von uns genannten Preise entsprechen der jeweils aktuellen Kalkulationssituation und verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, immer netto. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Preise bei von uns nicht beeinflussbaren Änderungen der unserer Kalkulation zugrundeliegenden Kostengrundlagen im Umfang dieser Änderungen anzuheben. Die angegebenen Transportpreise unterliegen den jeweiligen Preisschwankungen der Tarifempfehlung für den Güterverkehr, herausgegeben von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Fachverband für den Güterverkehr. Preise für Deponie und Verwertung bauen auf den Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Anbotslegung auf und unterliegen entsprechenden Änderungen. Rechnungen bei Mindermengen werden inklusive einer Verwaltungskostenpauschale ausgestellt.

4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Bei Lieferung und/oder Leistung von eigentumsfähigen Sachen wird zu unseren Gunsten ein Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich allfälliger Zinsen und Kosten vereinbart.

4.2. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung unserer Ware oder Leistungen mit anderem Material oder Leistungen erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes unserer Ware oder Leistungen zu dem des anderen Materials bzw anderen Leistung.

4.3. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder im Miteigentum stehenden Ware hat uns der AG unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen, sowie uns tatsächlich diesbezüglich erwachsende Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess, zu ersetzen.

4.4. Die von uns bereitgestellten Behältnisse und anderen Betriebsmittel bleiben in unserem Eigentum (Container, Mulden, Behälter etc).

5. Bereitstellung und Abholung von Behältnissen und Containern

5.1. Das Mietverhältnis beginnt mit der Bereitstellung des Containers. Die Berechnung der Miete und Entsorgung wird nach Monaten bestimmt, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Das Mietverhältnis endet mit der Rückgabe des Containers bzw Beendigung des Vertrages. Die Miete ist jeweils im Vorhinein zu entrichten und mit Rechnungslegung fällig.

5.2. Der Mieter darf den Container nur an dem Ort und nur für die Arbeiten einsetzen, die vertraglich vorgesehen sind. Eine Weitergabe an Dritte aus welchem Grund auch immer, ist unzulässig. Die Nichtbenützung des Containers aus welchem Grund auch immer, außer während einer vereinbarten Stilllegezeit, enthebt den Mieter nicht von der Bezahlung der vollen Miete und der Einhaltung aller übrigen Vertragspflichten. Der Mieter verzichtet ausdrücklich auf eine Mietenreduktion oder Mietenbefreiung aus den in §§ 1096 ABGB genannten Gründen.

5.3. Für die Aufstellung von Containern auf Grund und Boden des AG bzw auf von ihm als Aufstellungsort angewiesenen Fremdgrund trifft uns keine Haftung. Falls wir von dritter Seite in Anspruch genommen werden, hat uns der AG schad- und klaglos zu halten. Das gilt insbesondere auch für Flurschäden und Straßenverschmutzungen. Der AG haftet für die unbehinderte Zufahrtsmöglichkeit auf befestigtem Grund zum Aufstellungsort und hat für ausreichenden Platz vor und um den Container zu sorgen, damit die Abholung ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden kann. Abholfahrten, die aufgrund mangelnder räumlicher Verhältnisse oder wegen unsachgemäßer Befüllung, zB Überfüllung oder Befüllung mit ungeeigneten und nicht angekündigten Abfällen nicht durchgeführt werden können, werden von uns in Rechnung gestellt. Wartezeiten werden ebenfalls gesondert verrechnet. Sind Container auf öffentlichen  Verkehrsflächen aufzustellen, haftet der Auftraggeber für die Einholung der erforderlichen Genehmigungen und obliegt ihm die Absicherung der Container nach den straßenverkehrsrechtlichen und sonstigen in Frage kommenden Vorschriften. Entsteht durch die unsachgemäße Befüllung der Container mit nicht vereinbarten, insbesondere gefährlichen, chemisch reagierenden oder brennenden Abfällen, Schäden an unseren Behältern, Fahrzeugen oder Anlagen, haftet hierfür der AG und zwar auch dann, wenn in Folge mangelnder Absicherung der Container die Befüllung durch Dritte, unbefugte oder ungeeignete Personen erfolgt ist.

5.4. Andererseits wird für die Reinheit und Dichtheit der bereitgestellten Behältnisse keine Haftung übernommen. Für Schäden durch unsachgemäße Verwendung der bereitgestellten Behältnisse sowie für die Kosten der Reparatur oder Neuanschaffung derselben haftet der Verwender.

5.5. Die Angaben über Größe und Tragkraft der Behältnisse sind nur Näherungswerte. Aus unwesentlichen Abweichungen davon können weder Preisminderungen noch sonstige Ansprüche abgeleitet werden.

5.6. Sind Zufahrtswege zum und vom Stellungs- bzw Abholort nicht für Schwer- und Großfahrzeuge befahrbar, haftet der Auftraggeber für Transportschäden und Bergungskosten. Ist die Auftragsdurchführung aus diesem Grund nicht möglich,
werden die angefallenen Kosten dem AG in Rechnung gestellt.

5.7. Der Mieter sorgt dafür, dass die im Mietgegenstand angebrachten Beschriftungen und Kennzeichen (auch Eigentümerschild, Herkunftsbezeichnung) unbeschädigt und gut sichtbar bleiben. Im Falle der Verletzung der Pflichten des AG, hält uns dieser für den Fall der Inanspruchnahme vollkommen schad- und klaglos.

6. Übernahme von Abfällen, Entsorgung

6.1. Der AG hat nach bestem Wissen all jene Angaben zu machen, die nach bundes-, landes- und/oder europarechtlichen Rechtsnormen und technischen Richtlinien für die Übergabe/Übernahme von Abfällen vorgeschrieben sind. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Bestimmungen der Abfallnachweis-, Abfallverzeichnis-, Abfallverbrennungs- und Abfallbilanzverordnung und Deponieverordnung in der jeweils gültigen Fassung verwiesen.

6.2. Der AG ist für die richtige Klassifikation des Abfalls verantwortlich und haftet für alle Schäden, die uns oder Dritten durch falsche und/oder unzureichende Bezeichnung oder Klassifikation und/oder Zuordnung der Abfälle entstehen.

6.3. Falls bezüglich der richtigen Kennzeichnung des Abfalls Zweifel bestehen, sind wir berechtigt, den angelieferten bzw bereitgestellten Abfall auf Kosten des AG auch nach der Übernahme untersuchen zu lassen. Das Ergebnis ist für die Entsorgung und Kostenabrechnung für beide Seiten verbindlich. Die durch eine Sortierung, Zwischenlagerung oder Manipulation aufgrund einer falschen Deklarierung erforderlichen Mehraufwände werden dem AG in Rechnung gestellt.

6.4. Im Falle einer falschen Deklarierung der Abfälle kann der AG entweder den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen (zB Preisänderung) zustimmen, oder die Abfälle in Teilen oder zur Gänze auf eigene Kosten und eigenes Risiko unverzüglich zurücknehmen. Der AG ist verpflichtet, diese Entscheidung innerhalb eines Werktages nach Versenden der Abweichungsmeldung schriftlich mitzuteilen. Sofern der AG nicht innerhalb dieses Zeitraums eine schriftliche Mitteilung über die weitere Behandlung an uns erstattet, sind wir berechtigt, die vorgeschlagenen Maßnahmen durchzuführen (Ersatzvornahme) und dabei entstandene Mehrkosten dem AG entsprechend in Rechnung zu stellen. Für den Zeitraum bis zur Abholung durch den AG oder bis zur Durchführung der Ersatzvornahme sind vom AG Lagergebühren in Höhe des ortsüblichen Lagerzinses für derartige Stoffe zu entrichten. Wird festgestellt, dass bei angelieferten Abfällen Gefahr in Verzug gegeben ist und der gegenständliche Abfall unverzüglich zu einem befugten Unternehmen gebracht werden muss, sind wir berechtigt, ohne Rücksprache mit dem AG ein solches befugtes Unternehmen mit der ordnungsgemäßen Entsorgung zu beauftragen. Der dabei anfallende Aufwand wird dem AG in Rechnung gestellt.

6.5. Für die Bestimmung der Menge des Abfalls ist die Wiege durch uns oder eine von uns namhaft gemachte dritte Stelle maßgeblich.

6.6. Abfälle werden nur mit dem ausgefüllten und unterschriebenen Lieferschein bzw Begleitschein angenommen. Der AG (bzw der vom AG bevollmächtigte Anlieferer) bestätigt die richtige Klassifizierung, die Vollständigkeit der Angaben und den erteilten Auftrag zur ordnungsgemäßen Entsorgung durch die Unterschrift auf dem Lieferschein (Übernahmeschein) bzw Begleitschein. Die Übernahme der Abfälle kann verweigert werden, wenn der vorliegende Lieferschein (Übernahmeschein) bzw Begleitschein fehlt, unvollständig ist oder keine ausreichende Klassifizierung der Abfälle enthält. Das gleiche gilt bei nicht ordnungsgemäßer Beschriftung der Behälter oder Mängel derselben. Verweigern wir die Annahme, so ist der AG verpflichtet, die Abfälle auf eigene Kosten und eigenes Risiko unverzüglich zurückzunehmen. Punkt 6.4. gilt sinngemäß.

6.7. Im Falle der Ablehnung der Übernahme von Abfällen stehen weder dem AG noch dem Transporteur Ansprüche gegen uns zu.

6.8. Vom AG bereitgestellte Abfälle gehen mit Beendigung des Abladevorgangs (= unterschriebener Übernahmeschein) und erfolgter positiver Eingangskontrolle in unseren Besitz und in unser Eigentum über. Abfälle, für die wir keine Sammler- oder Behandlererlaubnis besitzen, gehen nicht in den Besitz und das Eigentum von uns über. Wir führen für solche Abfälle allenfalls lediglich Transportleistungen durch. Ein Besitz- und Eigentumsübergang findet auch bei bloßen Vermittlungstätigkeiten durch uns nicht statt.

7. Selbstanlieferung von Abfällen:

7.1. Bei Selbstanlieferungen der Abfälle zur Übernahmestelle durch den AG oder dessen Transporteur ist den Anweisungen unseres Personals unbedingt Folge zu leisten. Bei Zuwiderhandlungen haftet der AG allein für alle daraus resultierenden Folgen und Schäden.

7.2. Erfolgt die Bereitstellung der Abfälle in Behältern, so müssen diese witterungsbeständig, lagerungsfähig und dicht schließend sein und den Namen und die Anschrift des AG in deutlich lesbarer Schrift tragen.

7.3. Die Beschriftung jedes Behälters muss überdies den Inhalt desselben klar ersichtlich machen. Die Kennzeichnung muss mit dem Vermerk auf dem vorliegenden Lieferschein (Übernahmeschein) bzw Begleitschein übereinstimmen.

7.4. Für Schäden, die infolge der Verwendung von ungeeigneten oder mangelhaften Behältern entstehen, haftet der AG.

7.5. Der AG garantiert die Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften hinsichtlich Anbringung von Gefahrenzeichen und sonstiger Transportbezeichnung. Verstößt der AG dagegen und erwächst uns daraus ein  vermögensrechtlicher Nachteil (zB Verwaltungsstrafe), so wird dieser dem AG in Rechnung gestellt.

7.6. Gefährlich bzw giftige Abfälle sind in geeigneten lagerungsfähigen, wasserdichten Behältern bereitzustellen, deren Abdeckung gegen einfaches Öffnen gesichert sein muss.

7.7. Die Anlieferung geht auf Kosten des AG.
Betriebsnotwendige Warte- oder Stehzeiten werden von uns nicht ersetzt.

8. Übergabe von Abfällen durch uns

8.1. Bei der Übergabe von Abfällen beauftragen wird explizit die vollständige umweltgerechte und ordnungsgemäße Verwertung bzw Beseitigung. Der AG hat uns die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen auf Verlangen zu bestätigen.

8.2. Der Übernehmer der Abfälle garantiert, die entsprechenden Genehmigungen laut Abfallwirtschaftsgesetz in der geltenden Fassung zu besitzen, um die Abfälle übernehmen zu dürfen. Entzug oder Änderung des Genehmigungsumfanges
sind uns unverzüglich zu melden. Diesbezüglich sind wir zur Gänze schad- und klaglos zu halten.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1. Die von uns genannten Termine sind Ca-Termine. Der AG ist nicht berechtigt, Ansprüche aus der Leistungsverzögerung gegen uns zu erheben, soweit uns kein grobes Verschulden trifft.

9.2. Mängel der Ware oder erbrachten Leistungen, die nicht unverzüglich unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich vom AG geltend gemacht werden, gelten als genehmigt.

9.3. Ausgenommen hiervon sind nur Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht unverzüglich entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach Entdeckung unter genauer Bezeichnung schriftlich des Mangels geltend gemacht werden.

9.4. Ab Feststellung des Mangels ist jede weitere Verfügung über die Ware oder die erbrachten Leistungen, insbesondere eine (weitere) Be- oder Verarbeitung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unzulässig.

9.5. Mängel eines Teiles der Lieferung und/oder Leistung dürfen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung und/oder Leistung führen. Der mängelfreie Teil der Lieferung und/oder Leistung gilt demnach vom AG als genehmigt.

9.6. Bei ordnungsgemäß erhobener und berechtigter Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl entweder einen Preisnachlass gewähren, Verbesserung oder Ersatzlieferung (Umtausch) vornehmen oder die Ware gegen Ersatz des Kaufpreises zurücknehmen.

9.7. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei beweglichen Sache 6 Monate, bei unbeweglichen Sachen 1 Jahr und beginnt unabhängig von der Kenntnis bzw Möglichkeit der Kenntniserlangung des Mangels im Zeitpunkt der Ablieferung der Sache bzw Erbringung der Leistung zu laufen. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.

9.8. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch Überbeanspruchung, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien vom AG oder dritter Seite beigestelltes Material, Anweisungen des AG oder Montagearbeiten Dritter verursacht worden sind. Wir haften nicht für die Beschädigung durch Handlungen Dritter, athmosphärische Entladungen, Überspannungen, unvorhersehbare chemische Einflüsse und Reaktionen und Schäden an Sachen durch allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten oder Feuchtigkeit.

9.9. Wird eine Leistung aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder sonstigen Spezifikationen, Vorgaben und Anweisungen des AG angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nur auf die bedingungsgemäße Ausführung.

9.10. Bestehen Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten, ob ein Mangel überhaupt vorliegt und verbessern wir aber dennoch, sind die dafür entstandenen Kosten angemessen zu vergüten, sofern sich herausstellen sollte, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorgelegen hat.

9.11. Bei Unternehmergeschäften wird die Regelung des § 933 b ABGB ausgeschlossen.

9.12. Bei Nutzeisen 2. Wahl gilt die Ware ob abgenommen oder nicht, mit Abgang vom Lager als bedingungsgemäß geliefert und übernommen. Reklamationen hinsichtlich Qualität und Beschaffenheit sind bei derartigem Material ausgeschlossen.

10. Schadenersatzansprüche/Haftung:

10.1. Wir haften nur für vorsätzliche oder grob fahrlässig verschuldete Schäden.

10.2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Rechtlich nicht ausschließbare Ansprüche des AG sind der Höhe nach – soweit rechtlich zulässig – auf den Kaufpreis der betreffenden Ware bzw das vereinbarte Entgelt für die erbrachten Leistungen beschränkt.

10.3. Ansprüche auf Produkthaftung einschließlich Rückgriffsansprüche sind – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen.

10.4. Wir haften (schadenersatzrechtlich) nicht für Fehler und Mängel von Produkten unserer Lieferanten. Wir sind jedoch auf Verlangen und soweit dies rechtlich möglich und zulässig ist, bereit, unsere Ansprüche gegen unsere Lieferanten an den Vertragspartner abzutreten.

10.5. Die Waren- und Prüfpflicht iSd § 1168 a ABGB umfasst nicht zeit- und kostenintensive Prüfungen und Untersuchungen. Darüber hinaus haften wir auch bei einer allfälligen diesbezüglichen Verletzung nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

11. Höhere Gewalt

11.1. Ereignisse höherer Gewalt, die uns oder einen unserer Vorlieferanten treffen, berechtigen uns, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

11.2. Verzögert sich die Auslieferung aufgrund Auswirkungen höherer Gewalt um mehr als 3 Monate, ist der AG binnen 2 Wochen berechtigt, von dem hiervon betroffenen Teil der Lieferung oder Leistung zurückzutreten. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Naturgewalten, wie zB Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Nebel, Sturm, Überschwemmungen; ferner Krieg, Gesetze, behördliche Eingriffe, Beschlagnahme, Transportstörung, Aus-, Ein- und Fuhrverbote, internationale Zahlungseinschränkungen, Rohstoff- und Energieausfall; weiters Betriebsstörungen, wie zB Maschinenbruch, Explosion, Feuer, Streiks, Sabbotage und Arbeitsaussperrungen und alle anderen Ereignisse, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.

12. Zahlungsbedingungen
12.1. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich Gegenteiliges vereinbart wird, ist der AG nach
Rechnungslegung zur vollständigen Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrages verpflichtet.

12.2. Wir stellen für unsere Tätigkeit (zB Entsorgung, Analysen, Behälterbeistellungen, diverse Dienstleistungen etc) Preise nach jeweils letztgültigen  Preisliste bzw bei Sondervereinbarungen nach der letztgültigen Vereinbarung dem AG in Rechnung. Zahlungen des AG sind ohne jeden Abzug sofort fällig.

12.3. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass unser Personal die Menge bzw das Gewicht und die zutreffende Klassifikation der Abfälle ermittelt, auch wenn bei der Übergabe weder der AG noch eine dazu befugte Person des AG anwesend ist. Das auf diese Weise ermittelte Gewicht (Volumen, Menge) und die zutreffende Klassifikation dienen als
Rechnungsgrundlage.

12.4. Im Falle des verschuldeten oder unverschuldeten Zahlungsverzuges gelten der Ersatz sämtlicher Mahn und Inkassokosten sowie die gesetzlichen Verzugszinsen vom ausständigen Betrag als vereinbart.

12.5. Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung durch uns zur
Gänze, sondern nur hinsichtlich eines angemessenen Teiles zurückzubehalten. Bieten wir dem Auftraggeber eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt auch dieses Recht zur teilweisen Zurückbehaltung bzw Zahlungsverweigerung.

12.6. Der AG kann Forderungen gegen uns nur insoweit aufrechnen, als diese Aufrechnung vorab mit uns schriftlich vereinbart bzw diese Forderungen rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden.

12.7. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf eines unserer Geschäftskonten geleistet werden. Zahlungen, die entgegen dieser Vereinbarung geleistet werden, werden nur dann als schuldbefreiend anerkannt, wenn uns diese Zahlung tatsächlich zugekommen ist (zB Barzahlung, gedeckter Verrechnungsscheck).

12.8. Bei Bestehen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit eines Vertragspartners, sind wir berechtigt, jederzeit und zwar auch abweichend von den an sich vereinbarten Zahlungsbedingungen, Vorauskassa, Barzahlung, Nachname oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen.

12.9. Sollte der AG trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist Rechnungen nicht begleichen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die weitere Übernahme der Abfälle zu verweigern bzw die übernommenen Abfälle zurückzustellen. Sämtliche dadurch entstehenden Kosten (zB Transport, Lagerung, Manipulation) werden dem AG in Rechnung gestellt.

13. Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1. Das mit unserem Vertragspartner geschlossene Rechtsverhältnis unterliegt Österreichischem Recht
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2. Gerichtsstand ist das in Steyr sachlich zuständige Gericht. Wir behalten uns jedoch vor, nach unserer Wahl den AG bei seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu belangen.

14. Sonstige Bestimmungen
14.1. Der AG haftet für sämtliche Schäden, welche uns durch eine Verletzung seiner Pflichten, insbesondere durch fehlende, falsche und/oder eine nicht nachvollziehbare Kennzeichnung oder Einstufung des Abfalls durch den AG sowie durch Nichtbekanntgabe besonderer Gefahrenpotentiale bei der Anlieferung (zB durch Verwendung ungeeigneter oder mangelhafter Gebinde) und/oder Behandlung der Abfälle entstehen.

14.2. Der AG haftet weiters für derartige Schäden, sofern diese durch einen ihm zurechenbaren Dritten verursacht worden sind. Den AG trifft die Beweislast, dass er für in diesem Zusammenhang gegen ihn gerichtete Haftungsansprüche nicht haftet.

14.3. Für allfällige Fristverzögerungen bei der Auftragsdurchführung oder verspätete Abholungen
übernehmen wir keinerlei Haftung. Der AG erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, in diesem Zusammenhang uns gegenüber keinerlei Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

14.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtswirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen sind vielmehr durch solche wirksame und durchführbare zu ersetzen, die den unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen.

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